Sonstiges
Geographische Zusätze – kein Nachweis der besonderen Bedeutung mehr erforderlich OLG Innsbruck 15.2.2010, 3 R 8/10 s, NZ 2010, 17f
Der Nachweis der besonderen Bedeutung in der Branche ist bei geographischen Zusätzen nicht (mehr)notwendig. Rechtsordnungen im EU-Ausland lassen nämlich sehr freizügige Firmenwortlautbildungen zu, die dann
Feber 2, 2022
Sonstiges
Unterhaltspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH: Einbeziehung von nicht ausgeschütteten Gewinnen in die UnterhaltsbemessungsgrundlageOGH 13.10.2010, 3 Ob 135/10 t, GesRZ 2011, 228
Für die Frage, ob nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Beteiligung des Unterhaltspflichtigen an einer GmbH in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, ist entscheidend, ob der Thesaurierungsbeschluss
Feber 2, 2022
Sonstiges
Mindestbestelldauer für den StiftungsvorstandOGH 24.2.2011, 6 Ob 195/10k
In der Praxis hat sich eine Mindestbestelldauer für den Stiftungsvorstand von drei Jahren durchgesetzt (Hochedlinger, Zur Unabhängigkeit des Stiftungsvorstands im Lichte der PSG-Novelle BGBl I
Feber 2, 2022