Aktuelles aus der Rechtssprechung
und Fachliteratur

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Geographische Zusätze – kein Nachweis der besonderen Bedeutung mehr erforderlich OLG Innsbruck 15.2.2010, 3 R 8/10 s, NZ 2010, 17f

Der Nachweis der besonderen Bedeutung in der Branche ist bei geographischen Zusätzen nicht (mehr)notwendig. Rechtsordnungen im EU-Ausland lassen nämlich sehr freizügige Firmenwortlautbildungen zu, die dann …

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Unterhaltspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH: Einbeziehung von nicht ausgeschütteten Gewinnen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
OGH 13.10.2010, 3 Ob 135/10 t, GesRZ 2011, 228

Für die Frage, ob nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Beteiligung des Unterhaltspflichtigen an einer GmbH in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, ist entscheidend, ob der Thesaurierungsbeschluss …

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Mindestbestelldauer für den Stiftungsvorstand
OGH 24.2.2011, 6 Ob 195/10k

In der Praxis hat sich eine Mindestbestelldauer für den Stiftungsvorstand von drei Jahren durchgesetzt (Hochedlinger, Zur Unabhängigkeit des Stiftungsvorstands im Lichte der PSG-Novelle BGBl I …

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Privatstiftung: Exekution in die Gesamtrechte des Stifters
OGH 14.7.2011, 3 Ob 177/10 s, GesRZ 2011, 317

Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach den §§ 331 f …

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Anrechnung von Vorempfängen nur auf den Nachlasspflichtteil?
OGH 29.9.2011, 2 Ob 186/10 g, NZ 2012/61, 172

Der Erblasser hat zu Lebzeiten sowohl Vorempfänge (§ 788 ABGB) wie auch Schenkungen (§ 785 ABGB) zugewendet. Entscheidungsgegenständlich war die Frage, ob Vorempfänge an einen …

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Anwendbares Recht bei Schweizer Erblasser OGH
8.5.2013, 6 Ob 81/13z, § 28 IPRG, Art 91 Schweizer IPRG

Die Anknüpfung an das Personalstatut des Erblassers ist eine Gesamtverweisung. Das Schweizer Kollisionsrecht verweist auf das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates. Dies ist als Rückverweisung auf das …

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Aufsichtsratsähnlicher Stiftungsbeirat
OGH 9.9.2013, 6 Ob 139/13d, PSR 2013/42

Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 Satz 2 PSG ist auch auf einen aufsichtsratsähnlichen Stiftungsbeirat anzuwenden. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien …

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Auskunftsanspruch des Noterben gegenüber dem Beschenkten?
OGH 28.10.2013, 8 Ob 55/13s

In dieser Entscheidung ändert der OGH eine Entscheidung des OLG Innsbruck ab und bekräftigt dadurch die bisherige OGH-Rsp, wonach der Noterbe gegenüber dem Beschenkten (und …

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Keine (gemischte) Schenkung ohne Schenkungsabsicht
OGH 21.1.2014, 5 Ob 188/13b, §§ 785, 951, 938 ABGB

Im Rahmen eines Übergabevertrages ist eine Schenkung nur anzunehmen, wenn Einverständnis der Vertragspartner über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung besteht. Selbst ein krasses objektives Missverhältnis …

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Eigentümerpartnerschaft und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Erbteilungsübereinkommens
OGH 20.5.2014, 5 Ob 77/14f, § 14 WEG; § 167 Abs 3 ABGB (= § 154 Abs 3 ABGB alt); § 181 AußStrG

Wenn der überlebende Eigentümerpartner den Anteil des Verstorbenen am gemeinsamen Wohnungseigentum gemäß § 14 WEG erwirbt, hat er grundsätzlich den Übernahmspreis an die Verlassenschaft zu …

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Enterbung wegen jahrelanger Drangsalierungen
OGH 26.6.2014, 6 Ob 82/14y, § 768 Z 4 ABGB

ahrelange wüste Beschimpfungen und Drangsalierungen des Erblassers, die aus materiellen Beweggründen erfolgen, nach außen dringen und auch dadurch den Erblasser massiv belasten, können den Enterbungsgrund …

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Beschränkung der Handlungsfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bewirkt ex lege den Verlust der Organstellung
OGH 9.7.2014, 7 Ob 114/14m

Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer. Dem Sachwalter dieser beschränkt handlungsfähigen Person …

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