Aktuelles aus der Rechtssprechung und Fachliteratur
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Feb.02
Geographische Zusätze – kein Nachweis der besonderen Bedeutung mehr erforderlich OLG Innsbruck 15.2.2010, 3 R 8/10 s, NZ 2010, 17f
Der Nachweis der besonderen Bedeutung in der Branche ist bei geographischen Zusätzen nicht (mehr)notwendig. Rechtsordnungen im EU-Ausland lassen nämlich sehr freizügige Firmenwortlautbildungen zu, die dann ...
Feb.02
Unterhaltspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH: Einbeziehung von nicht ausgeschütteten Gewinnen in die UnterhaltsbemessungsgrundlageOGH 13.10.2010, 3 Ob 135/10 t, GesRZ 2011, 228
Für die Frage, ob nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Beteiligung des Unterhaltspflichtigen an einer GmbH in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, ist entscheidend, ob der Thesaurierungsbeschluss ...
Feb.02
Mindestbestelldauer für den StiftungsvorstandOGH 24.2.2011, 6 Ob 195/10k
In der Praxis hat sich eine Mindestbestelldauer für den Stiftungsvorstand von drei Jahren durchgesetzt (Hochedlinger, Zur Unabhängigkeit des Stiftungsvorstands im Lichte der PSG-Novelle BGBl I ...
Feb.02
Privatstiftung: Exekution in die Gesamtrechte des StiftersOGH 14.7.2011, 3 Ob 177/10 s, GesRZ 2011, 317
Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach den §§ 331 f ...
Feb.02
Anrechnung von Vorempfängen nur auf den Nachlasspflichtteil?OGH 29.9.2011, 2 Ob 186/10 g, NZ 2012/61, 172
Der Erblasser hat zu Lebzeiten sowohl Vorempfänge (§ 788 ABGB) wie auch Schenkungen (§ 785 ABGB) zugewendet. Entscheidungsgegenständlich war die Frage, ob Vorempfänge an einen ...
Feb.02
Anwendbares Recht bei Schweizer Erblasser OGH 8.5.2013, 6 Ob 81/13z, § 28 IPRG, Art 91 Schweizer IPRG
Die Anknüpfung an das Personalstatut des Erblassers ist eine Gesamtverweisung. Das Schweizer Kollisionsrecht verweist auf das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates. Dies ist als Rückverweisung auf das ...
Feb.02
Aufsichtsratsähnlicher StiftungsbeiratOGH 9.9.2013, 6 Ob 139/13d, PSR 2013/42
Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 Satz 2 PSG ist auch auf einen aufsichtsratsähnlichen Stiftungsbeirat anzuwenden. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ...
Feb.02
Auskunftsanspruch des Noterben gegenüber dem Beschenkten?OGH 28.10.2013, 8 Ob 55/13s
In dieser Entscheidung ändert der OGH eine Entscheidung des OLG Innsbruck ab und bekräftigt dadurch die bisherige OGH-Rsp, wonach der Noterbe gegenüber dem Beschenkten (und ...
Feb.02
Keine (gemischte) Schenkung ohne SchenkungsabsichtOGH 21.1.2014, 5 Ob 188/13b, §§ 785, 951, 938 ABGB
Im Rahmen eines Übergabevertrages ist eine Schenkung nur anzunehmen, wenn Einverständnis der Vertragspartner über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung besteht. Selbst ein krasses objektives Missverhältnis ...
Feb.02
Eigentümerpartnerschaft und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des ErbteilungsübereinkommensOGH 20.5.2014, 5 Ob 77/14f, § 14 WEG; § 167 Abs 3 ABGB (= § 154 Abs 3 ABGB alt); § 181 AußStrG
Wenn der überlebende Eigentümerpartner den Anteil des Verstorbenen am gemeinsamen Wohnungseigentum gemäß § 14 WEG erwirbt, hat er grundsätzlich den Übernahmspreis an die Verlassenschaft zu ...
Feb.02
Enterbung wegen jahrelanger DrangsalierungenOGH 26.6.2014, 6 Ob 82/14y, § 768 Z 4 ABGB
ahrelange wüste Beschimpfungen und Drangsalierungen des Erblassers, die aus materiellen Beweggründen erfolgen, nach außen dringen und auch dadurch den Erblasser massiv belasten, können den Enterbungsgrund ...
Feb.02
Beschränkung der Handlungsfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bewirkt ex lege den Verlust der OrganstellungOGH 9.7.2014, 7 Ob 114/14m
Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer. Dem Sachwalter dieser beschränkt handlungsfähigen Person ...