Sonstiges

Geographische Zusätze – kein Nachweis der besonderen Bedeutung mehr erforderlich OLG Innsbruck 15.2.2010, 3 R 8/10 s, NZ 2010, 17f

Der Nachweis der besonderen Bedeutung in der Branche ist bei geographischen Zusätzen nicht (mehr)notwendig. Rechtsordnungen im EU-Ausland lassen nämlich sehr freizügige Firmenwortlautbildungen zu, die dann …

Sonstiges

Unterhaltspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH: Einbeziehung von nicht ausgeschütteten Gewinnen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
OGH 13.10.2010, 3 Ob 135/10 t, GesRZ 2011, 228

Für die Frage, ob nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Beteiligung des Unterhaltspflichtigen an einer GmbH in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, ist entscheidend, ob der Thesaurierungsbeschluss …

Sonstiges

Mindestbestelldauer für den Stiftungsvorstand
OGH 24.2.2011, 6 Ob 195/10k

In der Praxis hat sich eine Mindestbestelldauer für den Stiftungsvorstand von drei Jahren durchgesetzt (Hochedlinger, Zur Unabhängigkeit des Stiftungsvorstands im Lichte der PSG-Novelle BGBl I …

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