Privatstiftungsrecht

Gestaltungsmöglichkeiten durch die Privatstiftung

In Österreich besteht seit 1993 auch die Möglichkeit, Vermögen in eine Privatstiftung einzubringen. Die Privatstiftung wird durch einen mindestens 3-köpfigen Stiftungsvorstand geführt. Begünstigte der Privatstiftung ― also Personen, die Zuwendungen aus der Stiftung erhalten ― können der Stifter, seine Familienmitglieder, aber auch beliebige dritte Personen sein. Der Stifter behält sich gewöhnlich über einen Stiftungsbeirat gewisse Einflussmöglichkeiten vor.

Die Privatstiftung eröffnet interessante Gestaltungsmöglichkeiten:

  • Es besteht die Möglichkeit, eine Vermögensmasse (Unternehmensanteile, Immobilienbesitz etc.) als Einheit zusammenzuhalten. Die Stiftungserklärung wird nämlich üblicherweise so gestaltet, dass dem einzelnen Begünstigten zwar ein gewisser Anspruch auf Zuwendungen, jedoch kein Anspruch auf das Stiftungsvermögen selbst zusteht. Bei großen Vermögensmassen kann dies sehr bedeutsam sein, da die Abschichtung eines von mehreren Kindern sehr teuer sein und somit zur Existenzgefährdung des Unternehmens führen kann. Die Pflichtteilsproblematik ist jedoch auch bei der Privatstiftung zu berücksichtigen und einer Lösung zuzuführen.
  • Außerdem kann die Privatstiftung bei der Führung eines Unternehmens als "Schutzschild" gegenüber unfähigen und/oder streitenden Familienmitgliedern eingesetzt werden.
  • Die Vermögenszuwendung an eine Privatstiftung ist ― abgesehen von einigen Ausnahmen ― mit einer einmaligen Stiftungseingangsteuer im Ausmaß von 2,5% belastet.

Grenzen der Privatstiftung

Fehlt in einer Familie der geeignete Nachfolger für das Unternehmen, so kann dieses Problem durch Einschaltung einer Privatstiftung nur bedingt gelöst werden. Ist das Unternehmen groß, so trägt sich auch eine relativ aufwendige Organisationsstruktur, für welche im Unternehmen mittätige Familienmitglieder nicht unbedingt erforderlich sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist natürlich, dass für das Fremdmanagement des Unternehmens und auch für den Stiftungsvorstand geeignete Persönlichkeiten gefunden werden. Wenn es sich allerdings um ein relativ kleines gewerbliches Unternehmen handelt, ist die Lösung über die Privatstiftung in den meisten Fällen nicht möglich. Denn hier ist das tägliche persönliche Engagement des Eigentümers erforderlich, zu welchem die Privatstiftung kaum in der Lage ist.