• § 13 Abs 2, § 14 WEG, § 364c ABGB

    Im gegenständlichen Fall bestand eine Eigentümerpartnerschaft zweier Personen an einer Eigentumswohnung, wobei beide Hälfteanteile durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten einer dritten Person belastet waren. Beim Tod des einen Eigentümerpartners schloss die überlebende Eigentümerpartnerin mit der Tochter eine Vereinbarung gemäß § 14 Abs 1 Z 2 WEG, wonach der Hälfteanteil des Verstorbenen der Tochter zukommen sollte. Zwar erlischt ein Belastungs- und Veräußerungsverbot grundsätzlich mit dem Tod des Verbotsbelasteten, ist ein solches aber im Grundbuch am Mindestanteil einer Eigentümerpartnerschaft einverleibt, bleibt es auch nach dem Tod eines Eigentümerpartners an beiden Hälften des Mindestanteils aufrecht, da die beiden Hälfteanteile einer Eigentumswohnung nicht unterschiedlich belastet sein können. Da eine Vereinbarung iSd § 14 Abs 1 Z 2 WEG ebenfalls vom Verbot erfasst ist, stellt die bücherliche Durchführung der Vereinbarung bzw. der darauf basierenden Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichts den Nachweis der Zustimmung des Verbotsberechtigten voraus.

  • Montag, 30. Mai 2016

    Beiziehung von Sachverständigen zur Bucheinsicht

    OGH 30.5.2016, 6 Ob 89/16f, ecolex 2016/350, 799

  • § 22 GmbHG, § 9 RAO, § 91 WTBG, §§ 108, 118 UGB

    Ein GmbH-Gesellschafter muss aufgrund der Treuepflicht das Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft von Gesellschaftsinterna beachten. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung hat auch der vom Gesellschafter beauftragte Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder zu wahren. Ein Gesellschafter darf auch mehrere Sachverständige zur Bucheinsicht beiziehen, solange die damit verbundene Störung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft nicht schikanös oder rechtsmissbräuchlich ist.

  • Montag, 30. Mai 2016

    Unterscheidbarkeit der Firma bei Sitzverlegung

    OGH 30.5.2016, 6 Ob 102/16t, ecolex 2016/392, 889

  • § 5 GmbHG, § 5 AktG, §§ 13, 29 UGB, § 30 HGB

    Bei einer Sitzverlegung hat das Gericht des neuen Sitzes gemäß § 13 Abs 2 UGB zu prüfen, ob die Hauptniederlassung oder der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 29 UGB beachtet ist. Ist die Firma von einer am Sitz bereits eingetragenen Firma nicht deutlich unterscheidbar, so ist die Firma (oder der Sitz) entsprechend zu ändern.

  • Mittwoch, 25. Mai 2016

    Sparbuchschenkung, teilbare Nachlassforderung

    OGH 25.5.2016, 2 Ob 103/15h, ecolex 2016/327, 769

  • §§ 825 ff, 888 f ABGB, § 32 Abs 4 Z 2, § 40 Abs 1 BWG

    Mit der Einantwortung zerfallen teilbare Nachlassforderungen ex lege in selbständige obligatorische Teilforderungen iSd §§ 888 f ABGB. Sie bilden keinen Gegenstand der Erbteilung. Bei einem Spareinlagevertrag hat der Einleger gegen das Kreditinstitut ein Forderungsrecht auf Rückzahlung des erlegten Geldbetrags. Es besteht eine (grundsätzlich teilbare) Geldforderung. Dass es sich um ein Gemeinschaftssparkonto handelt, bedeutet kein rechtliches Hindernis. Auch das Miteigentum an der Sparurkunde hindert die (anteilige) Auszahlung nicht.

  • Dienstag, 24. Mai 2016

    Familiäre Pflegeleistungen und vermögensrechtliche Abgeltung

    OGH 24.5.2016, 8 Ob 37/16y, ecolex 2016/326, 767 mit Anm Schoditsch

  • § 137, §§ 1037 ff ABGB

    Beistand iSd § 137 ABGB ist nur insoweit zu leisten, als der Beistand erforderlich und zumutbar ist. Pflegeleistungen, die gesellschaftlich unüblich sind, sind auch dann nicht nach § 137 ABGB "geschuldet", wenn sie für den Einzelnen als zumutbar beurteilt werden könnten. Thematisiert ein Kind gegenüber dem gepflegten Elternteil nicht, dass es zu einem späteren Zeitpunkt für seine außerordentlichen Beistandsleistungen eine Abgeltung haben möchte, steht dies seinem Anspruch nach § 1037 ABGB nicht entgegen. Ein klarer, überwiegender Vorteil des gepflegten Elternteils kann insb dann angenommen werden, wenn der Elternteil eine Fremdpflege oder die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung ernsthaft ablehnt und ihm dies durch die außerordentlichen Pflegeleistungen des Kindes erspart geblieben ist.

  • Donnerstag, 25. Februar 2016

    Die letztwillig angeordnete "Setzung auf den Pflichtteil" – Beitragspflicht für Legatare?

    OGH 25.2.2016, 2 Ob 17/16p, EF-Z 2016/78, 160

  • § 783 ABGB

    In der letztwillig angeordneten "Setzung auf den Pflichtteil" ist im Zweifel lediglich die Anordnung eines Vermächtnisses des Pflichtteilsbetrages zu sehen. Einen allfälligen Legatar trifft in diesem Zusammenhang daher keine Beitragspflicht gemäß § 783 ABGB, die Erben haben kein Recht auf Kürzung des Legats zur Pflichtteilsdeckung. Mit der letztwillig angeordneten "Setzung auf den Pflichtteil" wird dem Pflichtteilsberechtigten jedenfalls der Pflichtteil "ausgemessen" (im Sinne des § 783 ABGB), das heißt er erhält den Pflichtteil kraft des Willens des Erblassers und nicht kraft des Gesetzes. Für diesen Fall aber schaltet das Gesetz die Beitragspflicht der Legatare zur Entrichtung des Pflichtteiles aus.

    Glosse von A. Tschugguel (EF-Z 2016/78, 161f):
    In den neuen Bestimmungen des ErbRÄG 2015 wird diese Rechtsansicht des OGH bestätigt, indem in § 761 Abs 2 ABGB nF iVm § 764 Abs 2 ABGB nF eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass die "Setzung auf den Pflichtteil" eine Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten ist und die Vermächtnisnehmer somit aufgrund der Deckung des Pflichtteiles keine Beitragspflicht trifft.

    Die Formulierung des § 761 Abs 2 ABGB nF erscheint allerdings aus einem anderen Gesichtspunkt nicht ganz glücklich, da hier in der "Setzung auf den Pflichtteil" die Zuwendung eines Geldanspruches vermutet wird. Dies könnte insbesondere bei der letztwillig angeordneten "Setzung auf den Pflichtteil" von Aszendenten, welche ab 1.1.2017 nicht mehr pflichtteilsberechtigt sind, zu unerwünschten Ergebnissen führen.

  • Donnerstag, 25. Februar 2016

    Abgeltung von Pflegeleistungen (für Geschäftsunfähige)

    OGH 25.2.2016, 2 Ob 2/16g, ecolex 2016/206, 471

  • §§ 1424, 1435 analog ABGB

    Auch ein Abgeltungsanspruch für Pflegeleistungen wegen Zweckverfehlung analog zu § 1435 ABGB setzt grundsätzlich nur die Erkennbarkeit der Erwartung einer Gegenleistung voraus. Diese ist insb dann anzunehmen, wenn die Pflege im zeitlichen Zusammenhang mit einer (letztlich ungültigen) letztwilligen Verfügung aufgenommen wird. Ein konkretes Verhalten des Leistungsempfängers, aus dem der Leistende eine "Berechtigung" seiner Erwartung ableiten kann, ist bloß ein starkes Indiz für die Erkennbarkeit, aber keine weitere Voraussetzung des Bereicherungsanspruchs. Bei einem geschäftsunfähigen Leistungsempfänger, der die Erwartung nicht rechtswirksam erkennen kann, sind die Grundsätze der Rückabwicklung von nichtigen Verträgen mit Geschäftsunfähigen maßgebend. Ein Bereicherungsanspruch besteht somit nur, wenn das Gut noch vorhanden ist oder zum Vorteil des Leistungsempfängers verwendet wurde. Bei Pflegeleistungen liegt der Vorteil in der Ersparnis professioneller Pflegekosten.

  • Donnerstag, 25. Februar 2016

    Zur Relevanz des Vermögensopfers bei der Schenkung von Liegenschaften: Bestätigung von 2 Ob 125/15v

    OGH 25.2.2016, 2 Ob 185/15t, ecolex 2016/200, 468

  • §§ 509, 785 ABGB

    Ein Vermögensopfer kann bei Schenkungen einer Liegenschaft nur dann verneint werden, wenn sich der Geschenkgeber den Widerruf oder sämtliche Nutzungen vorbehält. Behält sich der Geschenkgeber sohin die Fruchtnießung iSd § 509 ABGB zurück, hat er kein relevantes Vermögensopfer gemacht. Räumt sich der Geschenkgeber hingegen (bloß) ein Wohnungsgebrauchsrecht ein, ist das Vermögensopfer zu bejahen. Unerheblich ist, ob sich der Geschenkgeber zusätzlich ein (obligatorisches oder dinglich wirkendes) BVV einräumen lässt.

  • Mittwoch, 10. Februar 2016

    Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen nicht KESt-pflichtig

    VwGH 10.2.2016, Ra 2014/15/0021

  • § 27 Abs 5 Z 7 EStG

    Soweit die Einräumung von Rechten in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteilsergänzungsansprüchen und damit zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgte, war diese nicht von einem subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung getragen. Insoweit liegen in der Einräumung von Rechten an die Pflichtteilsberechtigten auch keine der Kapitalertragsteuer unterliegenden Zuwendungen iSd § 27 Abs 1 Z 7 EStG vor.

  • Dateien:
    Haftung_NEU.pdf57 K
  • Dienstag, 19. Januar 2016

    Zivilteilungsklage vor Einantwortung

    OGH 19.1.2016, 2 Ob 41/15s, ecolex 2016/368, 865 mit Anm Melcher

  • § 830 ABGB

    Jeder Miterbe kann vor oder nach der Einantwortung die Erbteilung verlangen. Sie erfolgt mittels Erbteilungsübereinkommen oder durch Erbteilungsklage. Vor der Einantwortung besteht kein Anspruch der Erben auf Zivilteilung durch Feilbietung einzelner Nachlassgegenstände. Eine Veräußerung kann vor der Einantwortung nur durch (einhellige) Verfügung der Erbengemeinschaft oder durch einen Verlassenschaftskurator erfolgen.

  • Montag, 21. Dezember 2015

    Änderungsrecht des Stiftungsvorstands iZm Errichtung einer Substiftung; Erweiterung des Änderungsrechts

    OGH 21.12.2015, 6 Ob 108/15y, ecolex 2016/227, 501

  • §§ 3, 15, 17, 33, 34 PSG

    Eine Erweiterung des Änderungsrechts des Stiftungsvorstands, das ihm gem § 33 Abs 2 PSG nach Wegfall des Stifters zur Anpassung an geänderte Verhältnisse unter Wahrung des Stiftungszwecks zusteht, ist unzulässig. Eine Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand darf nur der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Privatstiftung dienen. Der Vorstand einer Privatstiftung ist bei der Errichtung einer Substiftung an den ursprünglichen Stiftungszweck gebunden; der Stiftungszweck der Substiftung muss kongruent sein. Dies gilt auch dann, wenn die Stiftung noch über einen änderungsberechtigten Stifter verfügt, da das bloße Vorhandensein eines änderungsberechtigten Stifters die tatsächliche Änderung des Stiftungszwecks nicht zu ersetzen vermag.

  • § 30 Abs 1 und 2 Z 3 EStG

    Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 Abs 1 EStG dar. Beim Zuschlag des Versteigerungsgerichtes handelt es sich um keinen "behördlichen Eingriff" iSd § 30 Abs 2 Z 3 EStG, sodass die diesbezügliche Befreiungsbestimmung nicht zur Anwendung gelangt.

  • Freitag, 31. Juli 2015

    Zwangsstrafe wegen bereits ursprünglich unzulässiger Firma

    OGH 31.7.2015, 6 Ob 151/15x

  • § 24 FBG, § 19 UGB, § 25 GmbHG

    Bei einer schon ursprünglich unzulässigen Firma kann der Geschäftsführer vom Firmenbuchgericht mittels Zwangsstrafen dazu angehalten werden, einen korrekten Firmenwortlaut anzumelden. Dass der Geschäftsführer bei der ursprünglichen Eintragung der Firma noch nicht verantwortlich oder gar in der Gesellschaft war, ist nicht maßgeblich.

  • §§ 125, 195 AktG, § 39 GmbHG, § 27 PSG

    Ein Stimmverbot iSd § 125 AktG tritt nicht erst bei "Wesensgleichheit" des Aktionärs mit dem Organmitglied ein, sondern schon dann, wenn eine von der Interessenskollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist. Hat ein Stifter beherrschenden Einfluss auf die Privatstiftung, so ist die Privatstiftung gem § 125 AktG bei der Abstimmung über die Entlastung ihres Stifters als Organmitglied des Aufsichtsrats der AG ausgeschlossen.

  • Sowohl nachträgliche Vinkulierungen von Geschäftsanteilen als auch deren Verschärfung bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter einer GmbH. Die §§ 99 Abs 4 GmbHG, 10 Abs 3 SpaltG sind als klares Wort des Gesetzgebers für eine Zustimmungspflicht aller Gesellschafter zu einer nachträglichen Einführung einer Anteilsvinkulierung zu verstehen.

  • Donnerstag, 23. April 2015

    Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag

    OGH 23.4.2015, 1 Ob 61/15z

  • Hat es der VN unterlassen, über den Anspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Inhabers ober Überbringers unter Lebenden oder von Todes wegen zu verfügen, so ist die Versicherungssumme in den Nachlass einzubeziehen. Eine Schenkung ist grundsätzlich nicht zu vermuten, sondern von demjenigen zu beweisen, der ihr Vorliegen behauptet. Bei der Schenkung einer Forderung aus einem Lebensversicherungsvertrag genügt bei auf Inhaber oder Überbringer lautenden Polizzen der Beweis der Übergabe mit der Erklärung, sie gehöre jetzt dem Beschenkten. Bei vereinbarter Übernahme einer Obhutsverpflichtung besteht demgegenüber ein Verwahrungsvertrag, ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis.

  • § 25 GmbHG, §§ 1293 ff, 1311 ABGB, § 156 StGB

    Die Kridabestimmungen des StGB sind Schutzgesetze zu Gunsten der Gläubiger. Vom Schutzzweck sind Neu - und Altgläubiger gleichermaßen erfasst. Sowohl Alt- als auch Neugläubiger können einen schuldhaft handelnden Geschäftsführer daher nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 1293 ff ABGB auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch die betrügerische Krida entstanden ist, in Anspruch nehmen.

  • Donnerstag, 19. März 2015

    Abnahmepflicht des Gesellschaftsanteiles nach Kündigung des Treuhandverhältnisses

    OGH 19.3.2015, 6 Ob 63/14d

  • Der fremdnützigen Treuhand liegt regelmäßig ein Auftragsverhältnis zu Grunde. Auch ohne besondere Abrede im Treuhandvertrag folgt aus § 1009 ABGB die Verpflichtung des Treuhänders, bei Beendigung des Treuhandverhältnisses das Treugut an den Treugeber herauszugeben.Im Falle einer fremdnützigen Erwerbstreuhand ist nach Sinn und Zweck des Treuhandverhältnisses der Treugeber konkludent zur Abnahme des Treugutes nach Kündigung des Treuhandvertrages verpflichtet.

  • Donnerstag, 19. März 2015

    Keine Fortsetzung einer gelöschten Gesellschaft

    OGH 19.3.2015, 6 Ob 10/15m

  • Eine gelöschte Gesellschaft kann nicht fortgesetzt werden, und zwar auch nicht mehr im Zuge einer Nachtragsliquidation. Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, ist zwingend eine Nachtragsliquidation gem § 40 Abs 4 FBG durchzuführen.

  • Mittwoch, 17. September 2014

    Zulässigkeit der Einheits-KG

    OGH 17.9.2014, 6 Ob 185/13v

  • § 81 GmbHG steht der Zulässigkeit des Erwerbs aller voll eingezahlten Geschäftsanteile an der nicht vermögensbeteiligten Komplementär-GmbH österr Rechts durch die Kommanditgesellschaft deutschen Rechts aus deren freiem Vermögen und somit der Eintragung des Gesellschafterwechsels im Firmenbuch nicht entgegen.Ein Eintragungshindernis für den Gesellschafterwechsel bildet die Frage der Willensbildung in der Einheits-KG nicht, berührt sie doch dessen Zulässigkeit nicht.

  • Donnerstag, 11. September 2014

    Wann ist eine Schenkung iSd § 785 ABGB "gemacht"?

    OGH 11.9.2014, 2 Ob 39/14w

  • Grundsätzlich ist eine Schenkung iSd § 785 ABGB als "gemacht" anzusehen, wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist. Der Zeitpunkt der Erfüllung ist dagegen gleichgültig, weshalb die Zweijahresfrist des § 785 ABGB idR mit Vertragsabschluss beginnt. Im Falle einer weitreichenden Beschneidung des übertragenen Eigentums durch Fruchtgenuss samt Veräußerungs- und Belastungsverbot ist hingegen davon auszugehen, dass bis zum Wegfall der Einschränkungen durch den Tod der Geschenkgeberin die Schenkung iSd § 785 Abs 3 ABGB noch nicht "gemacht" wurde und die dort normierte Frist noch nicht zu laufen begonnen hat.

  • Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer. Dem Sachwalter dieser beschränkt handlungsfähigen Person kommt keine Vertretungsbefugnis für die GmbH zu.

  • Donnerstag, 26. Juni 2014

    Enterbung wegen jahrelanger Drangsalierungen

    OGH 26.6.2014, 6 Ob 82/14y, § 768 Z 4 ABGB

  • Jahrelange wüste Beschimpfungen und Drangsalierungen des Erblassers, die aus materiellen Beweggründen erfolgen, nach außen dringen und auch dadurch den Erblasser massiv belasten, können den Enterbungsgrund des § 764 Z 4 ABGB erfüllen (beharrliche Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Lebensart).

    Im gegenständlichen Fall hatte der von der Enterbung betroffene erbl. Sohn nach den Feststellungen des Gerichtes seit je her ein Alkoholproblem. Da er sich trotz regelmäßiger Zuwendungen finanziell benachteiligt fühlte, drangsalierte und beschimpfte er seine bereits betagten und gebrechlichen Eltern jahrelang auf eine sehr massive und verächtlichmachende Weise. Dieses Verhalten drang nach außen und wurde im Wohnort der Eltern zum Gesprächsthema, was für diese eine zusätzliche Belastung darstelle, weil sie sehr auf das Ansehen der Familie bedacht waren. Der OGH billigte die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Enterbungsgrund des § 768 Z 4 ABGB erfüllt ist, und wies die dagegen erhobene Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

  • Dienstag, 20. Mai 2014

    Eigentümerpartnerschaft und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Erbteilungsübereinkommens

    OGH 20.5.2014, 5 Ob 77/14f, § 14 WEG; § 167 Abs 3 ABGB (= § 154 Abs 3 ABGB alt); § 181 AußStrG

  • Wenn der überlebende Eigentümerpartner den Anteil des Verstorbenen am gemeinsamen Wohnungseigentum gemäß § 14 WEG erwirbt, hat er grundsätzlich den Übernahmspreis an die Verlassenschaft zu zahlen. Handelt es sich um einen Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen mit dringendem Wohnbedürfnis und gibt es noch andere Pflichtteilsberechtigte, beträgt der Übernahmspreis 1/4 des Verkehrswertes des gesamten Wohnungseigentumsanteils (und nicht 1/4 des Verkehrswertes des übernommenen halben Anteils). Dabei kann das Gericht auf Antrag einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen für den Übernahmspreis für einen Zeitraum von max. 5 Jahren bewilligen.

    Im gegenständlichen Fall übernahm der erbl. Ehegatte nach dem Tod seiner Ehegattin gemäß § 14 WEG deren Anteil an der gemeinsamen Familieneigentumswohnung. Erbberechtigt waren neben ihm selbst die drei erbl. Kinder im Alter von 8 bis 12 Jahren, für die er nun allein zu sorgen hatte. Das von Erben geschlossene Erbteilungsübereinkommen sieht vor, dass der Vater den gesamten Nachlass erhält und den Kindern als Erbabfindung je EUR 10.000,-- leistet. Die Auszahlung dieser mit 3 % p.a. verzinsten und nach dem Verbraucherpreisindex wertgesicherten Beträge soll aber erst bei Erreichen der Volljährigkeit erfolgen. Auch unter Berücksichtigung des in den Nachlass fließenden Übernahmspreises würde der Erbteil der Kinder nur je EUR 9.300,-- betragen. Die Vorinstanzen lehnten dennoch die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung dieses Erbteilungsübereinkommens ab. Der OGH billigte diese Entscheidung unter Hinweis darauf, dass zum Nachteil der Kinder ein über § 14 Abs 3 WEG hinausgehendes Zahlungsziel und eine geringere als die gesetzliche Verzinsung vorgesehen sind.

    Anmerkung
    Eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung dieses Erbteilungsübereinkommens für die mj. erbl. Kinder wäre sehr wohl zu begründen gewesen: Das Zahlungsziel für die den Kindern zustehenden Auszahlungsbeträge ist zwar länger als die gesetzlich vorgesehenen 5 Jahre. Als "Ausgleich" dafür hätten die erbl. Kinder durch die angestrebte Regelung folgende Vorteile:

    • Sie hätten 3 % Verzinsung p.a. und zusätzlich die Wertsicherung erhalten, was im Ergebnis in aller Regel über dem gesetzlichen Zinssatz von 4 % p.a. liegt.
    • Ihre Auszahlungsansprüche wären grundbücherlich sichergestellt worden.
    • Somit hätten sie ihr Geld vollkommen sicher und jedenfalls zu einer höheren Verzinsung angelegt gehabt, als sie bei der Veranlagung bei einer Bank derzeit erhalten.

    Schließlich sollten auch die Lebensumstände berücksichtigt werden: Wenn der erbl. Ehegatte auf Grund der Versagung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nunmehr das von ihm und von den 3 mj. Kinder bewohnte Reihenhaus verkaufen muss, stellt dies einen großen Nachteil auch für die Kinder dar, der ebenfalls mit zu berücksichtigen gewesen wäre.

    Die vorliegende Entscheidung ist also kritisch zu sehen.

  • Dienstag, 21. Januar 2014

    Keine (gemischte) Schenkung ohne Schenkungsabsicht

    OGH 21.1.2014, 5 Ob 188/13b, §§ 785, 951, 938 ABGB

  • Im Rahmen eines Übergabevertrages ist eine Schenkung nur anzunehmen, wenn Einverständnis der Vertragspartner über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung besteht. Selbst ein krasses objektives Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet noch nicht zwingend ein Indiz für eine Schenkungsabsicht. Jedenfalls setzt eine solche ein Schenkungsbewusststein als subjektive Voraussetzung für eine gemischte Schenkung voraus, für die der Kläger beweispflichtig ist.

    Anmerkung:
    Diese OGH-Entscheidung geht von der früheren einheitlichen Rechtsprechungslinie ab, wonach ein sich aus einer objektiven Bewertung ergebendes krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ebenfalls für eine gemischte Schenkung spricht. Die nunmehr vorliegende OGH-Entscheidung ist sehr pflichtteilsfeindlich, da es sehr leicht möglich ist, in einem Übergabsvertrag festzuhalten, dass die Vertragsparteien von der vollkommenen Entgeltlichkeit des Vertrages ausgehen und die Vertragsparteien daher kein Schenkungsbewusstsein haben.

  • Montag, 28. Oktober 2013

    Auskunftsanspruch des Noterben gegenüber dem Beschenkten?

    OGH 28.10.2013, 8 Ob 55/13s

  • In dieser Entscheidung ändert der OGH eine Entscheidung des OLG Innsbruck ab und bekräftigt dadurch die bisherige OGH-Rsp, wonach der Noterbe gegenüber dem Beschenkten (und damit auch gegenüber dem Vorempfänger) keinen Auskunftsanspruch in Bezug auf erhaltene Zuwendungen gemäß Art XLII Abs 1 1. Fall EGZPO hat.

    Anmerkung:
    Der OGH geht in anderen Entscheidungen schon lange davon aus, dass der Rechnungslegungsanspruch nicht ausdrücklich im Gesetz oder in einem Vertrag angeordnet sein muss. ZB judiziert der OGH in 8 Ob 527/92, dass dem freien Handelsvertreter ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Geschäftsherrn ohne ausdrückliche Verankerung eines solchen Anspruchs im Gesetz oder in einem Vertrag zusteht. Der OGH damals wörtlich: "Ein derartiges Klagerecht wird sogar vielfach ohne eine Vertragsbeziehung und einer ausdrücklichen gesetzlichen Rechnungslegungspflicht anerkannt: etwa bei Ansprüchen auf Herausgabe der Bereicherung nach § 148 PatG (EvBl 1972/86 ua) oder des entgangenen Gewinns nach § 87 Abs 4 UrhG aF (SZ 40/69; 43/207)."

    In zahlreichen Entscheidungen zitiert der OGH auch den allgemeinen Rechtsgrundsatz: "Wo das Gesetz ein Recht gibt, dessen Wirksamkeit nicht ausdrücklich vom Willen einer Partei abhängig gemacht wird, ist anzunehmen, dass es auch die zu seiner Durchsetzung tauglichen Mitteln gewähren wolle."

    Aus diesen Gründen ist die schlüssige Ableitbarkeit der Rechnungslegungspflicht aus Vertrag oder Gesetz ausreichend. Die OGH-Rsp, wonach das Auskunftsrecht des Noterben gegenüber dem Beschenkten/Vorempfänger verneint wird, ist daher abzulehnen (hiezu ausführlich Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und Vorempfängen im Erb- und Pflichtteilsrecht [2001] 234 ff).

  • Montag, 09. September 2013

    Aufsichtsratsähnlicher Stiftungsbeirat

    OGH 9.9.2013, 6 Ob 139/13d, PSR 2013/42

  • Die Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs 2 Satz 2 PSG ist auch auf einen aufsichtsratsähnlichen Stiftungsbeirat anzuwenden. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei Erlassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 die vom historischen Gesetzgeber beabsichtigte Trennlinie zwischen Begünstigten und Vorstand beseitigen und die Struktur des österreichischen Privatstiftungsrechtes in ein anderes System überführen wollte.

    Die Frage, ob ein Beirat als weiteres Organ iSd § 14 Abs 2 PSG ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Organ ist, bestimmt sich vorrangig nach dem in § 25 Abs 1 PSG dem Aufsichtrat zugewiesenen Aufgabenkreis.

    In der Stiftungsurkunde enthaltenen Bestimmungen über die Mitwirkung des mit Begünstigten besetzten Beirats bei der Festlegung der Begünstigten und der Höhe der Begünstigungen sind unzulässig. Sie verstoßen geradezu eklatant gegen die von den Gesetzesmaterialien als Gründe für die Unvereinbarkeitsregelung des § 15 Abs 2 PSG angeführte "Objektivität des Stiftungvorstands bei der Vollziehung der Begünstigtenregelung" und die Vermeidung von Kollisionen.

    Anmerkung:
    Nach den Ausführungen des OGH ist in erster Linie nach der Aufsichtsratsbestimmung des § 25 Abs 1 PSG zu beurteilen, ob ein Beirat aufsichtsratsähnlich ist oder nicht. In § 25 Abs 1 PSG sind Auskunfts- und Einsichtsrechte des Aufsichtsrates und seine Zustimmungskompetenz zu bestimmten Geschäften der Privatstiftung vorgesehen, in dem auf Teile des § 95 AktG verwiesen wird. Somit bringt der OGH also zum Ausdruck, dass ein Beirat dann aufsichtsratsähnlich ist, wenn ihm entsprechende Einsichts-, Auskunfts- und Zustimmungsrechte in der Stiftungserklärung zugewiesen werden.

    Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 in Reaktion auf die OGH-Entscheidung 6 Ob 42/09h insoweit "korrigierend" eingegriffen, als in § 14 PSG (nF) nunmehr ausdrücklich vorgesehen ist, dass auch ein mehrheitlich oder ausschließlich mit Begünstigten besetzter Beirat zur Bestellung von Stiftungsvorstandsmitgliedern und auch zu deren vorzeitiger Abberufung aus den Gründen des § 27 Abs 2 Z 1-3 PSG berechtigt ist. In den Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2011 kommt neuerlich zum Ausdruck, dass auch ein solcher begünstigtendominierter Beirat mit Kontroll- und Zustimmungsrechten ausgestattet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist diese neuerliche "Beirats-kritische" Entscheidung des OGH unverständlich. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber nochmals aktiv wird und im Gesetzestext selbst ein für alle mal eine eindeutige Klarstellung herbeiführt.

  • Mittwoch, 08. Mai 2013

    Anwendbares Recht bei Schweizer Erblasser

    OGH 8.5.2013, 6 Ob 81/13z, § 28 IPRG; Art 91 Schweizer IPRG

  • Die Anknüpfung an das Personalstatut des Erblassers ist eine Gesamtverweisung. Das Schweizer Kollisionsrecht verweist auf das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates. Dies ist als Rückverweisung auf das ausländische (hier: österreichische) Sachrecht zu verstehen. In diesem Fall ist also für die Abwicklung der Verlassenschaft des Schweizer Staatsbürgers, der in Österreich wohnt, österreichisches materielles Erbrecht anzuwenden.

    Da in Deutschland die IPR-Gesetzeslage insoweit ident ist mit der österreichischen, wäre bei der Abwicklung einer Verlassenschaft eines Schweizer Staatsbürgers, der in Deutschland wohnhaft ist, deutsches materielles Erbrecht anzuwenden.

  • Donnerstag, 29. September 2011

    Anrechnung von Vorempfängen nur auf den Nachlasspflichtteil?

    OGH 29.9.2011, 2 Ob 186/10 g, NZ 2012/61, 172

  • Der Erblasser hat zu Lebzeiten sowohl Vorempfänge (§ 788 ABGB) wie auch Schenkungen (§ 785 ABGB) zugewendet. Entscheidungsgegenständlich war die Frage, ob Vorempfänge an einen Noterben, soweit sie dessen Nachlasspflichtteil übersteigen, auch auf seinen Schenkungspflichtteil anzurechnen sind. Der OGH verneint diese Frage und kommt demnach zum Ergebnis, dass Vorempfänge nur auf den Nachlass-, nicht jedoch auf den Schenkungspflichtteil des Zuwendungsempfängers anzurechnen sind.

    Anmerkung:
    Diese Entscheidung begegnet erheblichen Bedenken: Schon nach der Wortinterpretation ist die Entscheidung mehr als fragwürdig, da der Vorempfang nach dem Gesetzeswortlaut des § 788 ABGB auf den "Pflichtteil" anzurechnen ist, wobei zum Pflichtteil auch der Schenkungspflichtteil gehört. Indiesem weiten Sinn wird beispielsweise der Begriff "Pflichtteil" insbesondere auch in den §§ 774, 787 Abs 1 ABGB verstanden. Auch teleologische Überlegungen sprechen dafür, Vorempfänge auf den Nachlass- und Schenkungspflichtteil anzurechnen, da sogar Schenkungen (§ 785 ABGB) auf den Schenkungspflichtteil des Beschenkten anzurechnen sind, obwohl Schenkungen im Vergleich zu Vorempfängen eine weit geringere Affinität zur Nachlassverteilung haben. (Zu all dem ausführlich Umlauft, Anrechnung von Vorempfängen nur auf den Nachlasspflichtteil?, NZ 2012/60, 169 ff;Eccher, Anrechnung von Vorempfängen auf den Schenkungspflichtteil, ÖJZ 2012, 477). Derselbe Senat des OGH hatte mittlerweile nochmals dieselbe Frage zu entscheiden (2 Ob 219/12 p); er ist von seiner Meinung nicht abgegangen und hat diese bestätigt, ohne sich freilich mit den auf die ursprüngliche Entscheidung (2 Ob 186/10 g) publizierten Meinungen inhaltlich auseinanderzusetzen.

  • Donnerstag, 14. Juli 2011

    Privatstiftung: Exekution in die Gesamtrechte des Stifters

    OGH 14.7.2011, 3 Ob 177/10 s, GesRZ 2011, 317

  • Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach den §§ 331 f EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehalten hat und er nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist oder er sich ein Änderungsrecht vorbehalten hat. Bei dieser Gestaltung ist das Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter nicht verwirklicht. Ein kumulativer Vorbehalt beider Gestaltungsrechte ist nicht Voraussetzung.

    Das Änderungsrecht eines Stifters stellt jedenfalls ein Vermögensrecht dar, mag es auch zuerst entsprechend durch den Betreibenden veranlasster Rechtsgestaltungen bedürfen, bis er auf die Vermögensrechte der Stiftung greifen kann.

    Zum Verhältnis Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde: Die Stiftungszusatzurkunde hat nur Ergänzungsfunktion. Wenn Regelungsgegenstände des § 9 Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 8 PSG in die Stiftungszusatzurkunde aufgenommen werden, sind sie grundsätzlich unwirksam und unbeachtlich. Jedenfalls muss dies für Regelungen der Stiftungszusatzurkunde gelten, die im Widerspruch zu denjenigen der Stiftungsurkunde stehen. Dies liegt im entschiedenen Fall vor: Während nach der Stiftungsurkunde der Stifter ohne jede Beschränkung den Begünstigten der Stiftung frei bestimmen kann, bedarf nach der Neufassung der Stiftungszusatzurkunde eine Änderung derselben durch den Stifter "stets der Zustimmung des Stiftungsvorstands" (und damit auch zur Änderung der Begünstigten). Der Verpflichtete hat sich das Recht zur Begünstigtenbestimmung in der Stiftungsurkunde uneingeschränkt vorbehalten; ein Widerspruch dazu in der Stiftungszusatzurkunde ist dann aber eben unbeachtlich.

    Für die Tauglichkeit eines Exekutionsobjektes genügt die mittelbare Verwertbarkeit. Dem Betreibenden ist die gerichtliche Ermächtigung zu erteilen, anstelle des verpflichteten Stifters dessen Rechte auszuüben, um in der Folge auf einen denkbaren Erlös greifen zu können.

    Rechte des Stifters sind nur nach der Stiftungsurkunde auszulegen; eine nur in der Stiftungszusatzurkunde aufscheinende Beschränkung der Rechte ist unbeachtlich. Ein Interesse des Betreibenden an der beantragten Ermächtigung zur Abberufung und Bestellung von Mitgliedern des Beirats liegt im Hinblick auf dessen weitreichenden Befugnisse, die den Beirat zu einem dominierenden aufsichtsratsähnlichen Organ machen, klar auf der Hand. Wenn der Stiftungsvorstand nach Einsetzung des Verpflichteten als Begünstigten keine Ausschüttungen an diesen vornimmt, wäre für den Betreibenden ein Druckmittel über den Beirat hilfreich. Die Bestimmungen der Stiftungsurkunde über den Beirat und die Rechte des Stifters zur Bestellung und Abberufung der Mitglieder gehören zum organisationsrechtlichen (korporativen) Teil der Stiftungserklärung, die nach den für die Satzung juristischer Personen geltenden Auslegungskriterien, also objektiv nach Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen ist. Das Recht auf Organbestellung ist selbst kein eigenständiges Vermögensobjekt und verschafft dem Berechtigten auch nicht unmittelbar eine vermögenswerte Rechtsposition. Die Einflussmöglichkeit auf den Vorstand durch Drohung mit der Abberufung, durch tatsächliche Abberufung und Neubestellung eines Vorstands kann aber mittelbar zu einer geldwerten Zuwendung (hier aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens) führen.

    Die Begünstigtenstellung des Verpflichteten verschafft diesem verschiedene Rechte. Er hat Anspruch auf Zuwendungen, wenn sich dies aus der Stiftungserklärung ergibt. Der Begünstigte selbst hätte nur das Antragsrecht auf Abberufung des Vorstands wegen grober Pflichtverletzung gemäß § 27 Abs 2 PSG bzw. eben hier das dem Stifter in der Stiftungserklärung eingeräumte Abberufungsrecht in Ansehung des Beirats, der wiederum das Abberufungsrecht in Ansehung des Vorstands hat. Die vom Betreibenden angestrebte Ermächtigung zur Ausübung des Stifterrechts auf Bestimmung der Beiratsmitglieder könnte also unter Umständen der einzige Weg sein, den Vorstand zur Einhaltung pflichtgemäßen Handelns zu zwingen. Dieses Recht ist wirtschaftlich betrachtet nichts anderes als ein Beugemittel. Es dem Gläubiger schon vorweg wegen befürchteter Missbräuche des Vorstands zur Verfügung zu stellen, steht mit dem in der vergleichbaren Unterlassungsexekution vertretenen Grundsatz der stufenweisen Zwangsausübung im Widerspruch. Im Sinne des gebotenen stufenweisen Vorgehens kommt daher hier jedenfalls beim derzeitigen Verfahrensstand die vom Betreibenden angestrebte Ermächtigung zur Bestimmung der Mitglieder des Beirates noch nicht in Frage. Wenn überhaupt, kommt nach den dargelegten Überlegungen die angestrebte Ermächtigung zur Bestellung neuer Beiratsmitglieder erst dann in Frage, wenn mit der hier bestätigten Ermächtigung des Betreibenden zur Bestimmung des Verpflichteten als Begünstigten der Privatstiftung an diesen vom Vorstand entgegen der auszulegenden Stiftungserklärung, also rechtswidrig (§ 17 Abs 1 PSG), keine Versorgungszuwendungen erfolgen, was in einem fortgesetzten Verwertungsverfahren der Betreibende zu behaupten und zu bescheinigen hätte. Es ist das Ergebnis dieser Ermächtigungabzuwarten.

    Ausführliche Entscheidungsbesprechung von Wurzer/Voglar-Deinhardstein in GesRZ 2011, 322 f.

  • Donnerstag, 24. Februar 2011

    Mindestbestelldauer für den Stiftungsvorstand

    OGH 24.2.2011, 6 Ob 195/10 k

  • In der Praxis hat sich eine Mindestbestelldauer für den Stiftungsvorstand von drei Jahren durchgesetzt (Hochedlinger, Zur Unabhängigkeit des Stiftungsvorstands im Lichte der PSG-Novelle BGBl I 2010/111, PSR 2011, 57 mwN). Dieser Auffassung hat sich der OGH nunmehr auch angeschlossen (24.2.2011, 6 Ob 195/10 k). In der Praxis wird daher bei Vorstandsbestellungen (durch wen auch immer) in Hinkunft vom Grundsatz einer mindestens dreijährigen Bestellperiode - von welchem der OGH im entscheidungsgegenständlichen Fall sogleich eine (begründete) Ausnahme zuließ - auszugehen sein (Hochedlinger aaO). Siehe dazu auch Resumé-Protokoll, GesRZ 2010, 155; siehe aber auch das Resumé-Protokoll, GesRZ 2011, 356 ff, wo die Richtigkeit der Meinung, dass die Mindestbestelldauer 3 Jahre beträgt, sehr angezweifelt wird.

  • Für die Frage, ob nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Beteiligung des Unterhaltspflichtigen an einer GmbH in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, ist entscheidend, ob der Thesaurierungsbeschluss der Gesellschafter aus unternehmerischen Gründen, etwa deshalb notwendig war, weil eine künftige negative Entwicklung des Unternehmens vorhersehbar war, für die durch Gewinnvortrag vorgesorgt werden sollte. Dabei ist allerdings eine ex-ante-Beurteilung anzustellen, dh es ist nach dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Fassung des Gesellschafterbeschlusses über die Gewinnverwendung zu beurteilen, ob die Gewinnthesaurierung kaufmännisch geboten war oder nicht.

    Wenn sich herausstellt, dass die Gewinnthesaurierung nicht geboten war, ist weiters zu beurteilen, ob der betreffende Gesellschafter sich auf Grund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung gegen einen Gewinnverwendungsbeschluss, der die Gewinnthesaurierung festgelegt hat, erfolgreich zur Wehr hätte setzen können.

    Im Zusammenhang mit einer KG hat der OGH bereits ausgesprochen, dass einbehaltene Gesellschaftsgewinne dann nicht als verfügbares Einkommen angesehen werden können, wenn dem unterhaltspflichtigen Gesellschafter auf Grund seiner durch den Gesellschaftsvertrag oder bindender Gesellschafterbeschlüsse bestimmten Rechtsstellung keine Möglichkeit offenstand, die Einbehaltung des Gewinns zu verhindern (OGH 3 Ob 89/97 b).

    IZm der GmbH stellt der OGH fest, dass die Gesellschafter gemäß § 82 GmbHG Anspruch auf Ausschüttung des gesamten Bilanzgewinnes haben. Ein Beschluss über die Ergebnisverwendung sei nur dort zu fassen, wo der Gesellschaftsvertrag dies besonders vorsieht. Interessant ist nunmehr, dass im entschiedenen Fall nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages für einen Gewinnverwendungsbeschluss eine 90 %-ige Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Über eine solche Mehrheit hat der unterhaltspflichtige Gesellschafter nicht verfügt. Dennoch erwähnt der Gerichtshof in seiner Entscheidung, dass er sich gegen einen Gewinnverwendungsbeschluss erfolgreich zur Wehr setzen hätte können, da er mit seinem 60 %-igen Stimmrechtsanteil über eine Sperrminorität gegenüber einem Gesellschafterbeschluss, für den eine 90 %-ige Mehrheit erforderlich ist, verfügt hätte. Daraus folgt, dass der OGH also in einem solchen Fall, wenn die Gewinnverwendung einem Gesellschafterbeschluss obliegt, ein solcher jedoch nicht zustande kommt, davon ausgeht, dass dann jeder Gesellschafter die Vollausschüttung verlangen kann (dies deckt sich auch mit der einschlägigen Literatur: Bauer/Zehetner in Straube [2010], GmbHG § 82 Rz 31).

  • Montag, 15. Februar 2010

    Geographische Zusätze – kein Nachweis der besonderen Bedeutung mehr erforderlich

    OLG Innsbruck, 15.2.2010, 3 R 8/10 s, NZ 2010, 17f

  • Der Nachweis der besonderen Bedeutung in der Branche ist bei geographischen Zusätzen nicht (mehr)notwendig. Rechtsordnungen im EU-Ausland lassen nämlich sehr freizügige Firmenwortlautbildungen zu, die dann auch in Österreich als Zweigniederlassung eingetragen werden können. Sowohl der Verfassungsgerichtshof wie auch der Oberste Gerichtshof haben wiederholt ausgesprochen, dass eine Schlechterstellung österreichischer Staatsangehöriger gegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten zu vermeiden ist (Verbot der Inländerdiskriminierung). Für geographische Zusätze ist daher keine besondere Bedeutung des Unternehmens für den jeweiligen Wirtschaftszweig innerhalbdes angeführten Raumes mehr erforderlich.